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  • Frederik Hümmeke

Gründungszuschuss verkrüppelt.


Im November 2011 kam die Wirtschaftsförderung metropoleruhr auf mich zu und bat mich um ein Interview zum Thema Gründerklima im Ruhrgebiet. In diesem Interview habe ich mich äußerst kritisch zu den anstehenden Gesetzesänderungen geäußert. Auch wenn es ein wenig komisch anmutet, sich selbst zu zitieren, tue ich das nun doch: "Abzuwarten bleibt, ob die angekündigten Gesetze zur Kürzung der Gründungszuschüsse tatsächlich umgesetzt werden und den momentan anhaltenden positiven Trend abwürgen, was ich befürchte. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Politik, vermutlich aus mangelnder Fachkompetenz, Unternehmern und deren Investoren das Leben schwer macht." In der Tat wurde Ende Dezember kurz vor Weihnachten das Gesetz mit dem wunderschönen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ von unserem Bundespräsidenten unterschrieben, veröffentlicht und damit wirksam. Durch dieses Gesetz wurden die Förderungen für Gründer um etwa 1 Milliarde Euro (!) gekürzt, aus dem Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss hat man nun eine Ermessensleistung gemacht. Dabei war der Gründerzuschuss eine der wenigen wirklich gut funktionierenden Subventionen. Betrachtet man diverse arbeitsmarktpolitische wissenschaftliche Analysen und spricht mit im Gründungsbereich erfahrenen Beratern, so ist die Meinung fast immer die Selbe: Der Gründungszuschuss war keine Förderung, sondern eine Investition, die in der Gesamtbilanz für unseren Fiskus und die Sozialkosten positiv gewesen ist. Als Folge beobachten wir nun, dass viele Gründer es sehr viel schwerer haben werden.


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